Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zumutbarkeit der Begutachtung von einem Sachverständigen bei Befangenheit wegen persönlicher Vorbehalte gegen die Partei; Pflicht zur Neutralität und Unvoreingenommenheit eines Sachverständigen; Aberkennung der Vergütung wegen grob fahrlässiger Schaffung von ...

• RA Kotz

  Sachverständigenvergütung nach "Selbstablehnung" des Gutachters

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Grundlose Selbstablehnung führt zur Aberkennung der Vergütung!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 2017, 236
• FamRZ 2017, 648

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 23.10.2007 - X ZR 100/05

  Sachverständigenablehnung II

  Auszug aus LG Koblenz, 29.08.2016 - 16 O 309/12

  Es müssen also tatsächliche Umstände vorliegen, die ein auch nur subjektives Misstrauen der Partei in die Unparteilichkeit des Sachverständigen vernünftigerweise rechtfertigen können (vgl. etwa BGH, DS 2008, 27; BGH, DS 2007, 384; OLGR Naumburg 2007, 376; LG Mönchengladbach, NZV 2006, 159).
• OLG Stuttgart, 30.07.2014 - 8 W 388/13

  Sachverständigenvergütung: Wegfall des Vergütungsanspruchs wegen verschuldeter …

  Auszug aus LG Koblenz, 29.08.2016 - 16 O 309/12

  In der Zeit davor bestand zwar keine entsprechende gesetzliche Regelung; nach der herrschenden Rechtsprechung führt aber die erfolgreiche Ablehnung des Sachverständigen und die hierdurch bedingte Unverwertbarkeit des Gutachtens bei nach der Übernahme des Gutachterauftrages entstandenen Ablehnungsgründen gleichfalls zum Verlust der Vergütung, wenn beim Sachverständigen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorlagen (OLG Stuttgart, MDR 2014, 1346 m.w.N.; OLG Karlsruhe, BauR 2012, 303; OLG Rostock JurBüro -, 651; OLG Stuttgart, BauR 2010, 1111).
• BGH, 24.07.2007 - X ZR 1/06

  Begründetheit der Ablehnung eines Sachverständigen im Patentnichtigkeitsverfahren …

  Auszug aus LG Koblenz, 29.08.2016 - 16 O 309/12

  Es müssen also tatsächliche Umstände vorliegen, die ein auch nur subjektives Misstrauen der Partei in die Unparteilichkeit des Sachverständigen vernünftigerweise rechtfertigen können (vgl. etwa BGH, DS 2008, 27; BGH, DS 2007, 384; OLGR Naumburg 2007, 376; LG Mönchengladbach, NZV 2006, 159).

 
• OLG Naumburg, 10.10.2006 - 10 W 72/06

  Zur Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit eines ärztlichen Sachverständigen …

  Auszug aus LG Koblenz, 29.08.2016 - 16 O 309/12

  Es müssen also tatsächliche Umstände vorliegen, die ein auch nur subjektives Misstrauen der Partei in die Unparteilichkeit des Sachverständigen vernünftigerweise rechtfertigen können (vgl. etwa BGH, DS 2008, 27; BGH, DS 2007, 384; OLGR Naumburg 2007, 376; LG Mönchengladbach, NZV 2006, 159).
• OLG Stuttgart, 08.07.2009 - 8 W 279/09

  Entschädigungsanspruch des gerichtlich bestellten Sachverständigen bei …

  Auszug aus LG Koblenz, 29.08.2016 - 16 O 309/12

  In der Zeit davor bestand zwar keine entsprechende gesetzliche Regelung; nach der herrschenden Rechtsprechung führt aber die erfolgreiche Ablehnung des Sachverständigen und die hierdurch bedingte Unverwertbarkeit des Gutachtens bei nach der Übernahme des Gutachterauftrages entstandenen Ablehnungsgründen gleichfalls zum Verlust der Vergütung, wenn beim Sachverständigen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorlagen (OLG Stuttgart, MDR 2014, 1346 m.w.N.; OLG Karlsruhe, BauR 2012, 303; OLG Rostock JurBüro -, 651; OLG Stuttgart, BauR 2010, 1111).
• OLG Karlsruhe, 03.08.2011 - 14 W 18/11

  Verlust des Vergütungsanspruchs eines Sachverständigen durch grob fahrlässiges …

  Auszug aus LG Koblenz, 29.08.2016 - 16 O 309/12

  In der Zeit davor bestand zwar keine entsprechende gesetzliche Regelung; nach der herrschenden Rechtsprechung führt aber die erfolgreiche Ablehnung des Sachverständigen und die hierdurch bedingte Unverwertbarkeit des Gutachtens bei nach der Übernahme des Gutachterauftrages entstandenen Ablehnungsgründen gleichfalls zum Verlust der Vergütung, wenn beim Sachverständigen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorlagen (OLG Stuttgart, MDR 2014, 1346 m.w.N.; OLG Karlsruhe, BauR 2012, 303; OLG Rostock JurBüro -, 651; OLG Stuttgart, BauR 2010, 1111).
• LG Mönchengladbach, 09.12.2005 - 5 T 496/05

  Sachverständiger, Ablehnung, Befangenheit, Nichteinhaltung des Gutachtenauftrags

  Auszug aus LG Koblenz, 29.08.2016 - 16 O 309/12

  Es müssen also tatsächliche Umstände vorliegen, die ein auch nur subjektives Misstrauen der Partei in die Unparteilichkeit des Sachverständigen vernünftigerweise rechtfertigen können (vgl. etwa BGH, DS 2008, 27; BGH, DS 2007, 384; OLGR Naumburg 2007, 376; LG Mönchengladbach, NZV 2006, 159).

• VGH Bayern, 24.04.2018 - 22 C 17.1272

  Erinnerung gegen eine Gerichtskostenrechnung

  Hinzu kommt, dass in der Rechtsprechung und im Schrifttum - im Sinn der später geschaffenen Regelung des § 8a JVEG - auch zuvor schon anerkannt war, dass ein gerichtlicher Sachverständiger selbst bei gerichtlich attestierter Befangenheitsbesorgnis nicht in jedem Fall seinen Vergütungsanspruch verliert, sondern nur dann, wenn ihm ein grob fahrlässiges Fehlverhalten anzulasten ist (…vgl. Hartmann, a.a.O., JVEG § 8a Rn. 8 m.w.N.;… OLG Koblenz, B.v. 18.6.2014 - 14 W 334/14 - juris Rn. 2; LG Koblenz, B.v. 29.8.2016 - 16 O 309/12 - juris Rn. 6;… OLG Frankfurt, B.v. 18.9.2017 - 6 WF 133/17 - juris Rn. 6 m.w.N.).

  Es gehört gerade zur Aufgabe eines Sachverständigen, sich auch mit kritischen Einwänden auseinanderzusetzen (LG Koblenz, B.v. 29.8.2016 - 6 O 309/12 - MDR 2017, 236, juris Rn. 7).